Prof. Dr. Sucharit Bhakdi ist vom Amtsgericht Plön vom Vorwurf der Volksverhetzung frei gesprochen worden.

Die zuständige Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gleich zu Beginn mangels hinreichenden Tatverdacht eingestellt. Zur Anklage kam es aber dann doch, da die Generalstaatsanwaltschaft plötzlich das Verfahren an sich gezogen hat. Diese Generalstaatsanwaltschaft ist normalerweise bei Staatsschutzdelikten, wie Hochverrat, Friedensverrat, Landesverrat oder Straftaten gegen die äußere Sicherheit zuständig. All das ist hier nicht gegeben. Sie ist aber auch die Aufsicht der gewöhnlichen Staatsanwaltschaften und kann deren Weisungen bzw. Entscheidungen korrigieren. So ist es hier geschehen, wobei nicht bekannt ist, auf wessen Weisung sie schließlich tätig wurde. Das Tätigwerden der Generalstaatsanwaltschaft in dem Verfahren ist zwar noch kein Beleg für ein politisch motiviertes Verfahren, nachdem die vorgeworfenen Äußerungen in Bhakdis Funktion als Spitzenpolitiker der Basispartei getroffen wurden, gibt es aber doch immer wieder Verdachtsmomente, die genau dieses politische Motiv nahelegen.

Das Gericht sah jedenfalls in den Äußerungen keinen unzulässigen antisemitischen Angriff auf das jüdische Volk und würdigte auch Bhakdis Rolle als Politiker und seine im Kontext geäußerten Friedensaufrufe. Man kann einem Beschuldigten bei mehreren Interpretationsmöglichkeiten eben nicht nur die für ihn ungünstigste Interpretation seiner Äußerung unterstellen. Genau das aber hat die Generalstaatsanwaltschaft versucht.

Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist und die Generalstaatsanwaltschaft Revision angekündigt hat, bin ich doch erleichtert, dass sich dieses Gericht nicht von der allgemeinen medialen Vorverurteilung leiten ließ und sich noch an den Grundprinzipien der Rechtsprechung orientierte.

Sucharit Bhakdi ist eine außerordentlich interessante Persönlichkeit mit hohen Idealen. Es spielt eine große Rolle für die Justiz und allgemein für die Gesellschaft, wie sie mit solchen Persönlichkeiten verfährt. Sie entscheidet damit auch über den eigenen Auf- bzw. Abstieg.

Interessant ist in diesem Zusammenhang das besondere Spannungsfeld zwischen Bhakdi als Wissenschaftler und Bhakdi als politisch agierende Person. Wie diese beiden Elemente in seiner Person angelegt sind und wie sich die karmische Vergangenheit darin wieder ausdrückt, hat Heinz Grill in dem Video über Bhakdi eindrücklich herausgearbeitet.

Ich möchte grade vor dem Hintergrund dieser Auseinandersetzungen noch einmal auf dieses Video hinweisen, da es neben den äußeren Argumenten und Kämpfen auch einen Blick auf die tieferen geistigen Zusammenhänge ermöglicht.

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